Tabakgesetz

Das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) regelt Herstellung und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und "Verwandten Erzeugnissen" (z.B. E-Zigarette) sowie deren Bewerbung und den Nichtraucherschutz. Bis 2016 hieß dieses Gesetz "Tabakgesetz".

Nach Beschluss im österreichischen Parlament und Kundmachung am 13.8.2015 hätte mit 1.5.2018 im Sinne des Nichtraucherschutzes ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen. Demnach wären Ausnahmen vom Rauchverbot unzulässig gewesen. Aber es kam anders: Am 22.3.2018 beschloss das inzwischen neue österreichische Parlament, dass das  absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht in Kraft tritt. Die entsprechende Novelle wurde am 24.4.2018 kundgemacht.

Neu ab 1.5.2018 (Durchführungserlass zu Details ist noch nicht veröffentlicht):


Darüber hinaus gilt wie bisher:

Rauchverbot an öffentlichen Orten

Seit 1.1.2005 besteht im Sinne des Nichtraucherschutzes laut ein gesetzliches Rauchverbot an geschlossenen, öffentlichen Orten. Als öffentlicher Ort gilt jeder Ort, der ständig oder zu bestimmten Zeiten von einem vorher nicht beschränkten Personenkreis betreten werden kann. Es gibt öffentliche Orte, die vom Rauchverbot ausgenommen sind, allen voran Tabaktrafiken und Gastronomie.

Sonderfall Gastronomie

Für die Gastronomie gilt seit 1.1.2009 ein Rauchverbot mit Ausnahmen:

E-Zigaretten

Seit 20.5.2016 sind E-Zigaretten im österreichischen Gesetz als „Verwandte Erzeugnisse“ definiert. Sie sind bezüglich Rauchverboten den Tabakprodukten gleich gestellt. Das heißt: Wo Rauchverbot für Zigaretten gilt, gilt dies automatisch auch für E-Zigaretten. Auch die Werbung für E-Zigaretten ist eingeschränkt. Keine Gleichstellung gibt es bezüglich der Besteuerung und (derzeit) des Jugendschutzes. Auch fallen E-Zigaretten nicht in das Tabakmonopol, sondern dürfen frei verkauft werden.

Verpackungen

Eine Novelle des TNRSG 2016 setzte die von der EU beschlossene Tabakprodukte-Richtlinie um. Zentral sind dabei Bild-Text-Warnhinweise auf Verpackungen inklusive verpflichtender Nennung des Rauchfrei-Telefons, die Regelung von Zusatzstoffen in Tabakwaren, Sicherheitsmerkmale zur Bekämpfung des Schmuggels, die jedoch erst 2020 schlagend werden.

Tabakwerbung

Basierend auf der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sieht das österreichische Recht ein Verbot der Werbung und des Sponsorings für Tabakerzeugnisse vor. Seit 1. Jänner 2007 ist damit etwa jegliche Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse ausnahmslos untersagt. Aufgrund von Ausnahmebestimmungen sind jedoche  weiterhin manche Formen von Marketing und Werbung erlaubt.

Weiterhin erlaubte Werbe- und Marketingaktivitäten

Mehr:
EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen
Rechtsvorschriften zum österreichischen Tabakgesetz

Jugendschutz darf kein Feigenblatt sein

Die Österreichische ARGE Suchtvorbeugung warnt anlässlich der Novelle 2018 davor, Jugendschutz und Prävention als Ersatz für das Rauchverbot in der Gastronomie zu sehen.

Pressemitteilung der Österreichischen ARGE Suchtvorbeugung anlässlich des gekippten absoluten Rauchverbots in der Gastronomie (PDF)

Suchtprävention begrüßt neues Tabakgesetz

VIVID - Fachstelle für Suchtprävention begrüßt die Novelle  2015 des österreichischenTabakgesetzes sehr: VIVID-Pressemitteilung (PDF)


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