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Tabakindustrie klagt Staaten

Die Tabakindustrie verdient mit der Abhängigkeit von Nikotin ihr Geld. Gesetzliche Einschränkungen und Regulierungen sind für dieses Geschäftsmodell ungünstig. Daher kommt es vor, dass Staaten verklagt werden, die etwas gegen das Rauchen tun.

Gerichtliche Klagen gegen gesetzliche Regelungen sollen diese verhindern, abschwächen oder zumindest verzögern. Sie können auch bewirken, dass politische Entscheidungsträger eingeschüchtert werden.

So wurde im Jahr 2010 der Staat Uruguay von Philip Morris verklagt. Der Tabakkonzern argumentierte, Uruguays Gesetze zur Bekämpfung des Rauchens verstießen gegen Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz. Nach jahrelangem Rechtstreit wurde die Klage schließlich zugunsten Urugauys abgewiesen.

Philip Morris hatte im Jahr 2010 den Staat Norwegen wegen seiner Tabakgesetze bei der EFTA verklagt. So wollte der US-Konzern die Aufhebung eines Werbeverbots erzwingen. Norwegen bekam von der EFTA recht und musste keine Entschädigungszahlungen an den Tabakkonzern leisten. In Norwegen ist das sichtbare Ausstellen von Tabakprodukte seit 2010 verboten. Tabakprodukte müssen in verschlossenen Regalen aufbewahrt werden.

2011 wurde  Australien verklagt: In der Standardisierung von Zigarettenpackungen sah Philip Morris den Verstoß gegen einen Investitionsvertrag und forderte Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe. Auch diese Klage wurde letztlich abgewiesen. Danach wandte sich die Tabakindustrie an die Welthandelsorganisation (WTO). Auch die WTO wies die Klage letztlich ab. Das war im Juni 2020, also mehr als neun Jahre nach der Einführung. Staaten brauchen also bei Tabakkontrolle also einen langen Atem und Geld für Klagen.

Zahlreiche weitere Klagen sind anhängig. Neben Klagen sind Lobbying in der Politik und Sponsoring zentrale Strategien der Tabakindustrie.

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