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Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen hängen eng mit dem Thema Tabak zusammen. Denn Staaten, die Tabak reglementieren, werden immer häufiger auf Basis von Freihandelsabkommen geklagt.

Wenn Tabakkonzerne Klagen verlieren, nützt es ihnen trotzdem

Dass Tabakkonzerne gegen Gesetze klagen, ist üblich. Sollen Steuererhöhungen, Rauchverbote oder – wie zuletzt in der EU – das Verbot mancher Zusatzstoffe und größere Warnhinweise auf Verpackungen – umgesetzt werden, reichen sie Klagen ein. Die meisten dieser Klagen verloren die Konzerne. Aber sie gewannen trotzdem.

So wollte Australien standardisierte Verpackungen für Tabakwaren einführen. Philip Morris klagte wegen vermeintlich „indirekter Enteignung“ auf Basis eines Freihandelsabkommens – und verlor. Uruguay wollte von jeder Zigarettenfirma nur mehr eine Marke zulassen und 80 Prozent der Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen versehen. Philip Morris klagte wegen „geistigem Eigentum“ und „Schutz von Investitionen“ – und verlor. Die EU beschloss eine neue Tabakprodukte-Richtlinie mit größeren Warnhinweisen, dem Verbot mancher Zusatzstoffe und der Möglichkeit, standardisierte Verpackungen einzuführen. Der Staat Polen und die Tabakkonzerne British American Tobacco und Philip Morris klagten – und verloren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Liste wäre noch fortzusetzen: Dass Tabakkonzerne Staaten klagen, ist üblich geworden. Die Mehrzahl dieser Klagen verlieren die Konzerne wie Laura Graen von "Unfair tobacco" recherchierte. Trotzdem bringt es den Konzernen etwas: Sie schüchtern damit andere Staaten ein, die ähnliche Gesetze planen. Sie statuieren Exempel und hoffen, dass andere Staaten vor Tabakkontrolle zurückschrecken.

So setzte Neuseeland die geplante Einführung standardisierter Verpackungen aus, nachdem Australien für dieselbe Maßnahme verklagt worden war. Klagen nach Freihandelsabkommen bedeuten Verzögerung von Tabakkontrolle.

Ursprünglich wurden Freihandelsabkommen geschlossen, um vor willkürlicher Gewalt und willkürlicher Enteignung von Staaten zu schützen. Im Bereich Tabak wird mittlerweile häufig auf "indirekte Enteignung" geklagt, um missliebige Gesetze zu verhindern oder zu verzögern.

Mehr: Unfair tobacco

 

Auch neues Schiedsgericht für öffentliche Gesundheit ungeeignet

Es besteht ein Widerspruch zwischen Freihandelsabkommen und öffentlicher Gesundheit. Auch die neuen, veränderten Schiedsgerichte ändern daran nichts, erläutert ein Factsheet des "Health and Trade-Network" (HaT). "Schiedsgerichte sind weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit", stellen die Autorinnen fest. Firmen können Staaten für ihre Gesundheitspolitik verklagen, um ihre Investitionen zu schützen. Factsheet "Neue Schiedsgerichte schützen die öffentliche Gesundheit nicht" 

 

Uruguay gewinnt Klage von Philip Morris

Auf „indirekte Enteignung“ hatte der Tabakkonzern Philip Morris den Staat Uruguay geklagt, weil dieser strengere Tabakgesetze (z.B. Warnhinweise, Verbot des Begriffs „light“) erließ. Sechs Jahre später wurde die Klage zurückgewiesen. Der Fall hatte vor allem im Hinblick auf die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) Aufsehen erregt, weil dadurch ähnliche Klagen befürchtet werden. Ursprünglich klagte Philip Morris Uruguay gar auf ein Sechstel des Bruttoinlandsprodukts.

Mehr: Süddeutsche ZeitungWeltDer Standard