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© Hans Huber Verlag "Ich packs! Trainingstool zur Gefühlskompetenz"

(Yvonne Küttel-Künzel, Barbara Hubatka und Maja Storch)

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Tabakindustrie

Tabakindustrie und Politik sind in verschiedener Hinsicht eng miteinander verwoben. So setzt die Tabakindustrie etwa gezielt Strategien ein, um strukturelle Maßnahmen gegen das Rauchen (z. B. Rauchverbote, Erhöhung der Tabaksteuer) zu verhindern oder abzuschwächen.

Gerichtliche Klagen von Staaten sind eine Strategie der Tabakindustrie, um gesetzliche Regelungen zu verhindern und politische Entscheidungsträger einzuschüchtern. So wurde im Jahr 2010 Uruguay von Philip Morris verklagt. Der Tabakkonzern argumentierte, Uruguays Gesetze zur Bekämpfung des Rauchens verstießen gegen Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz. Nach jahrelangem Rechtstreit wurde die Klage schließlich zugunsten Urugauys abgewiesen. 2011 wurde  Australien verklagt: In der Standardisierung von Zigarettenpackungen sah Philip Morris den Verstoß gegen einen Investitionsvertrag und forderte Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe. Auch diese Klage wurde letztlich abgewiesen. Als ein europäischer Vorreiter der Tabakkkontrolle wurde von der Tabakindustrie auch Norwegen verklagt.

Neben Klagen ist Sponsoring eine Strategie der Tabakindustrie: Die Tabakindustrie sponsert scheinbar unabhängige Organisationen, die sich gegen Tabakkontrolle stark machen, also gegen gesetzliche Regulierungen des Rauchens auftreten. Sie tritt auch als Förderer wissenschaftlicher Forschung auf, die ihre Argumente unterstützt. So untersuchte US-amerikanische Studie die Beziehungen von Wissenschaft und Tabakindustrie in China. Sie stellte fest, dass die chinesische Tabakindustrie in den vergangenen Jahren ein intensives Netz zu akademischen ForscherInnen aufgebaut hat. Parallel dazu stiegen die Forschungsergebnisse, wonach gesundheitliche Folgen von Rauchen und Passivrauchen harmloser als angenommen wäre.

 

Tabakindustrie bezahlt scheinbar unabhängige Organisationen

Sie haben allgemein gehaltene Namen wie Freedom Works, Centre for Policy and Education oder Economic Foundation. Sie argumentieren öffentlich gegen Tabaksteuer, Rauchverbot und Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen und versuchen auch die Politik davon abzubringen. Rund um den Globus – von Ghana über Hongkong und Chile bis Österreich – machen sich scheinbar unabhängige Organisationen gegen Regulierungen von Tabak stark. Dass es mit deren Unabhängigkeit oft nicht weit her ist, deckte nun die britische Zeitung The Guardian auf: Viele dieser Organisationen werden von der Tabakindustrie finanziert. Für die Politik und die Bevölkerung ist es durch die allgemein gehaltenen Namen schwieriger, die wahren Interessen und Auftraggeber zu erkennen.

 

Tabakindustrie: Wer ihr Geld nimmt, nimmt auch ihre Argumente

Die britische Zeitung The Guardian deckte auf: Wer von der Tabakindustrie finanziert wird, passt sich auch ihren Argumenten an. Untersucht wurden scheinbar neutrale Institutionen, die öffentlich gegen Tabakkontrolle aufgetreten waren, etwa gegen Tabaksteuer und gegen rauchfreie Plätze. Es stellte sich heraus, dass diese Institutionen Geld von der Tabakindustrie angenommen hatten. Wer von der Tabakindustrie finanziert wird, unterstützt diese demnach durch öffentliche Argumente von scheinbar neutraler Seite. Neben Forschungseinrichtungen finanziert die Tabakindustrie vor allem Thinktanks über Freihandel, Freiheit, Demokratie und Wirtschaft. Auch für Österreich wurde aktuell ein solcher Fall aufgedeckt: Eine Expertin, die im Gesundheitsausschuss des Parlaments gegen das Rauchverbot argumentierte, erhielt Geld von der Tabakindustrie.

 

Sammelklage gegen Tabakkonzerne nach 20 Jahren entschieden

1999 reichten zwei Millionen (Ex-)Rauchende aus Kanada eine Sammelklage gegen die drei größten kanadischen Tabakkonzerne ein. Sie forderten Schadenersatz wegen der Verharmlosung der mit Tabak verbundenen Risiken. Durch Werbung und Marketing würden "falsche Informationen" über Tabak verbreitet. Wegen Verfahrensstreitigkeiten hatte sich der Prozessbeginn 13 Jahre lang hingezogen und startete erst 2012. 2015 gab das Gericht den Klägern Recht, woraufhin die Tabakkonzerne gegen das Urteil Berufung einlegten. Im Jahr 2019, also 20 Jahre nach dem Einreichen der Klage wurde das Urteil gegen die drei Tabakkonzerne bestätigt. Der Fall gilt als Paradebeispiel für die Verzögerungstaktik der Tabakindustrie.

 

Philip Morris mit Klage gegen Norwegen abgeblitzt

Der Tabakkonzern Philip Morris hatte im Jahr 2010 den Staat Norwegen wegen seiner Tabakgesetze bei der EFTA verklagt. Im September 2011 bekam Norwegen von der EFTA recht und muss keine Entschädigungszahlungen an den Tabakkonzern leisten. In Norwegen ist das sichtbare Ausstellen von Tabakprodukte seit 2010 verboten. Tabakprodukte müssen in verschlossenen Regalen aufbewahrt werden.

Zum Weiterlesen: Philip Morris verklagt Norwegen