VIVID spezial

 

 

 

 

© VIVID

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 


 

Druckansicht

Tabakgesetz

Das "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" (TNRSG) regelt Herstellung und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und "Verwandten Erzeugnissen" (z.B. E-Zigarette) sowie deren Bewerbung und den Nichtraucherschutz. Bis 2016 hieß dieses Gesetz "Tabakgesetz".

Nach Beschluss im österreichischen Parlament und Kundmachung am 13.8.2015 hätte mit 1.5.2018 im Sinne des Nichtraucherschutzes ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen. Demnach wären Ausnahmen vom Rauchverbot unzulässig gewesen. Aber es kam anders: Am 22.3.2018 beschloss das inzwischen neue österreichische Parlament, dass das  absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht in Kraft tritt. Die entsprechende Novelle wurde am 24.4.2018 kundgemacht.

Neu ab 1.5.2018 (Durchführungserlass zu Details ist noch nicht veröffentlicht):

  • Rauchverbot auch auf Freiflächen von Schulen und solchen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden
  • Rauchverbot in Mehrzweckhallen, in Festzelten und in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Sofern Bis-18-Jährige anwesend sind: Rauchverbot in Vereinen und in Autos
  • Erweiterte Kennzeichnungspflicht für Nichtraucherbereiche
  • Ab 1.1.2019: Abgabeverbot von Tabakwaren und Verwandten Erzeugnissen an Unter-18-Jährige

Darüber hinaus gilt wie bisher:

Rauchverbot an öffentlichen Orten

Seit 1.1.2005 besteht im Sinne des Nichtraucherschutzes laut ein gesetzliches Rauchverbot an geschlossenen, öffentlichen Orten. Als öffentlicher Ort gilt jeder Ort, der ständig oder zu bestimmten Zeiten von einem vorher nicht beschränkten Personenkreis betreten werden kann. Es gibt öffentliche Orte, die vom Rauchverbot ausgenommen sind, allen voran Tabaktrafiken und Gastronomie.

Sonderfall Gastronomie

Für die Gastronomie gilt seit 1.1.2009 ein Rauchverbot mit Ausnahmen:

  • Das Rauchen ist in Gastronomiebetrieben ab einer Betriebsgröße von 80 Quadratmetern unter bestimmten Bedingungen erlaubt: Wenn mehr als ein Gastraum vorhanden ist, darf ein Teil zum Raucherbereich gemacht werden. Dabei muss sicher gestellt sein, dass der Rauch nicht in den Nichtraucherbereich dringt. Der Nichtraucherbereich muss der Hauptraum des Lokals sein und mindestens die Hälfte der zur Verabreichung von Speisen und Getränken vorgesehenen Plätze ausmachen.
  • Bis zu einer Lokalgröße von 50 Quadratmetern darf der Inhaber selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen möchte.
  • Bei Lokalen zwischen 50 und 80 Quadratmetern entscheidet die Behörde, ob eine räumliche Trennung zumutbar ist.
  • Ob es sich bei dem betreffenden Lokal um einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb handelt, muss am Eingang zum Lokal sowie am Eingang zu den jeweiligen Gasträumen klar gekennzeichnet sein.

E-Zigaretten

Seit 20.5.2016 sind E-Zigaretten im österreichischen Gesetz als „Verwandte Erzeugnisse“ definiert. Sie sind bezüglich Rauchverboten den Tabakprodukten gleich gestellt. Das heißt: Wo Rauchverbot für Zigaretten gilt, gilt dies automatisch auch für E-Zigaretten. Auch die Werbung für E-Zigaretten ist eingeschränkt. Keine Gleichstellung gibt es bezüglich der Besteuerung und (derzeit) des Jugendschutzes. Auch fallen E-Zigaretten nicht in das Tabakmonopol, sondern dürfen frei verkauft werden.

Verpackungen

Eine Novelle des TNRSG 2016 setzte die von der EU beschlossene Tabakprodukte-Richtlinie um. Zentral sind dabei Bild-Text-Warnhinweise auf Verpackungen inklusive verpflichtender Nennung des Rauchfrei-Telefons, die Regelung von Zusatzstoffen in Tabakwaren, Sicherheitsmerkmale zur Bekämpfung des Schmuggels, die jedoch erst 2020 schlagend werden.

Tabakwerbung

Basierend auf der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sieht das österreichische Recht ein Verbot der Werbung und des Sponsorings für Tabakerzeugnisse vor. Seit 1. Jänner 2007 ist damit etwa jegliche Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse ausnahmslos untersagt. Aufgrund von Ausnahmebestimmungen sind jedoche  weiterhin manche Formen von Marketing und Werbung erlaubt.

Weiterhin erlaubte Werbe- und Marketingaktivitäten

  • Tabakwerbung an Verkaufsstellen (z.B. in Trafiken)
  • Tabakwerbung an Zigarettenautomaten
  • Sponsoring von Veranstaltungen und Aktivitäten, die "nicht grenzüberschreitend" sind, also nur von einem EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden oder an denen nur einem EU-Mitgliedstaat beteiligt ist
  • Kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen auf Veranstaltungen, die "nicht grenzüberschreitend" im oben beschriebenen Sinn sind
  • Werbung in Printmedien und sonstigen Druckerzeugnissen, sofern sich diese „ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind“
  • Werbung in Printmedien und sonstigen Druckerzeugnissen, „die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind“
  • Werbung im Internet mit den für Printmedien und sonstige Druckerzeugnisse beschriebenen Ausnahmen (ausschließlich an an für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt und/oder in Drittländern veröffentlichte Websites, sofern sie nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind)
  • Verkaufsförderung (Promotion)
  • Verteilung von Accessoires
  • Sponsoring von Medien außer Hörfunksendungen
  • Sponsoring von wissenschaftlichen Einrichtungen, die nicht "grenzüberschreitend" sind
  • Sponsoring von Gaststätten und deren Interessenvertretungen
  • Direktmarketing von Tabakprodukten via E-Mail gemäß den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes

Mehr:
EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen
Rechtsvorschriften zum österreichischen Tabakgesetz

Jugendschutz darf kein Feigenblatt sein

Die Österreichische ARGE Suchtvorbeugung warnt anlässlich der Novelle 2018 davor, Jugendschutz und Prävention als Ersatz für das Rauchverbot in der Gastronomie zu sehen.

Pressemitteilung der Österreichischen ARGE Suchtvorbeugung anlässlich des gekippten absoluten Rauchverbots in der Gastronomie (PDF)

Suchtprävention begrüßt neues Tabakgesetz

VIVID - Fachstelle für Suchtprävention begrüßt die Novelle  2015 des österreichischenTabakgesetzes sehr: VIVID-Pressemitteilung (PDF)