Gastronomie

Seit 1.11.2019 gilt in Österreich ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Ausnahmen, wie es sie vorher gab, sind damit nicht mehr zulässig. Alle Innenräume aller gastronomischen Einrichtungen sind rauchfrei. Das Rauchverbot gilt auch für "Verwandte Erzeugnisse" wie die E-Zigarette.

Die lange Geschichte des Rauchverbots

Das grundsätzliche Rauchverbot in geschlossenen, öffentlichen Räumen gilt in Österreich seit 1.1.2009. Für die Gastronomie waren zahlreiche Ausnahmen nach dem "Spanischen Modell" möglich. Auch die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz 2018 bestätigt diese Möglichkeit der Ausnahmen.

Das Rauchverbot war in Österreichs Gastronomie von 2009 bis 2019 mit vielen Ausnahmen versehen:

Das tatsächliche Inkrafttreten des Rauchverbots in allen Innenräumen der Gastronomie hat eine bewegte Geschichte:

Nach jahrelangen poltischen Diskussionen, den oben beschriebenen gesetzlichen Änderungen und dem Volksbegehren "Don´t smoke" sind Ausnahmen seit 1.11.2019 im Sinne des Nichtraucherschutzes nicht mehr zulässig.

Mehrere Klagen wurden daraufhin gegen das Gesetz eingebracht. Vertreter von Diskotheken und Bars (Eigenbezeichnung: "Nachtgastronomie") klagten gegen das Rauchverbot. Diese Klage wurden seitens des Verfassungsgerichtshof am 16.10.2019 zurückgewiesen. Noch nicht entschieden sind zwei Klagen von Vertretern von Shisha-Bars, welche für Wasserpfeifen Ausnahmen erwirken wollen.

Mehr: Tabakgesetz, Nichtraucherschutz in der Gastronomie
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